Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ipcenter.at GmbH für allgemeine IT-Dienstleistungen gültig ab Januar 2005
(für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes)
§1 Geltungsbereich
IT-Dienstleistungen (Beratungs-, Konzeptions-, Software-, Support-, Technische und sonstige Dienstleistungen), die von IP erbracht werden, und Lieferungen von Waren (Geräte oder andere Gegenstände) durch IP erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Diesen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von IP ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Kommerzkunden (Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Konsumentenschutzgesetzes).
§2 Vertragsabschluss
Die Angebote von IP sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande durch a) Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch beide Vertragsteile, b) die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Annahme) durch IP oder c) die Erbringung von IT-Dienstleistungen oder Lieferungen von Waren durch IP in Folge eines Auftrags des Kunden. IP behält sich das Recht vor, Dienstleistungen oder Lieferungen von Waren an Dritte (Subunternehmer) unter zu vergeben.
§3 Vergütung und Preisgültigkeit
Kostenvoranschläge von IP sind ohne Gewähr. IT-Dienstleistungen werden nach aufgewendeter Zeit und verwendeten Materialien verrechnet. Die Verrechnung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gültigen Preisen laut aktueller Preisliste zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro (€). Kleinste verrechenbare Einheit ist eine halbe Stunde. Zustellung, Anlieferung, Montage, Aufstellung von Geräten oder anderen Waren oder Installation von Software wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten schriftlich. Damit gelten der zeitliche Umfang der erbrachten Leistungen, der Materialaufwand sowie der Abschluss der Arbeiten als vom Kunden abgenommen.
§4 Anfahrten, Reisekosten, Spesen
Reise- und Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder sowie sonstige Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei IT-Support-Leistungen außer Haus berechnet IP eine Anfahrtspauschale gemäß der gültigen Preisliste. Für Beratungsleistungen oder Trainings innerhalb Wiens wird keine Anfahrtszeit berechnet. Anfahrt bzw. Reisekosten für Beratungsleistungen oder Trainings in den anderen Bundesländern bzw. im Ausland sind zu vereinbaren.
§5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Supportverträge werden je nach Vereinbarung monatlich oder quartalsweise im voraus fakturiert. Andere in Anspruch genommene Leistungen werden nach Ermessen von IP wöchentlich, monatlich oder nach Abschluss einer Teilleistung verrechnet. Sämtliche Rechnungen sind nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist IP berechtigt, die Dienstleistung sofort einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, die fälligen Entgelte für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Teilleistungen zu zahlen, unabhängig davon, ob sie abgeschlossen sind. Bei Verzögerung der Zahlung fallen ohne weitere Nachfristsetzung die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1333 Abs 2 ABGB) an. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt IP vorbehalten. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von IP berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen.
§6 Stornierung
Bis 10 Arbeitstage vor Seminarbeginn kann die Buchung eines Seminars bzw. eines Seminarraums kostenfrei schriftlich storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Arbeitstage vor Beginn der Veranstaltung, werden 50%, bei weniger als 5 Arbeitstagen 100% der Seminar- bzw. Seminarraumgebühren fällig.
§7 Mängel, Gewährleistung
Der Kunde hat gelieferte Waren und Leistungen von IP unverzüglich nach Lieferung bzw. Einweisung zu untersuchen und Mängel unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels an IP schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung, so gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt und sind jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Der Beweis für das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe obliegt dem Kunden. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern der Kunde hat IP Gelegenheit zur Behebung innerhalb angemessener Frist zu geben. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist IP nach eigener Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Die Gewährleistung oder ein Schadenersatz entfällt, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe an der gelieferte Ware oder an der Leistung vorgenommen hat, es sei denn der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass die Änderung oder der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Die Gewährleistung oder ein Schadenersatz entfällt weiters für Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung oder Wartung, übermäßige Beanspruchung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
§8 Eigentumsvorbehalt
IP behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen, die gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der gelieferten Ware jetzt oder zukünftig entstehen, beglichen sind. Der Kunde darf die Ware, solange sie im Eigentum von IP steht, weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von IP hinzuweisen und IP unverzüglich zu informieren.
§9 Geheimhaltung
IP verpflichtet sich, sämtliche kundenspezifischen Informationen und Daten sowie Kenntnisse über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die IP im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erlangt, nur zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bzw. in der weiteren Zusammenarbeit mit dem Kunden zu verwenden und auch über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus geheim zu halten. Ausgenommen davon sind Informationen, die allgemein bekannt oder zugänglich sind.
§10 Mitwirkungspflichten
Der Vertragspartner hat im erforderlichen Umfang an der Durchführung des Vertrags mitzuwirken. Kommt er ungeachtet aus welchen Gründen seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann die Vertragserfüllung zu den angebotenen Konditionen nicht sichergestellt werden. In diesem Fall wird IP von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei.
§11 Mitarbeiterauswahl
IP kann zur Erbringung von Leistungen Personal einsetzen, welches nach Einschätzung von IP qualifiziert ist. Ein Recht des Kunden auf den Einsatz bestimmter Mitarbeiter besteht nicht.
§12 Schutz- und Urheberrechte
1. Standardsoftware Es wird auf die jeweiligen Lizenzverträge verwiesen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.
2. Individualsoftware Von IP erstellte Programme sind ausschließlich zur Verwendung im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Vertragspartner darf diese Programme und Dokumentationen ohne die schriftliche Einwilligung von IP Dritten nicht zugänglich machen. Vervielfältigung des Programms oder der Dokumentationen sind ausschließlich bei Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung von IP zulässig. Der Vertragspartner darf nur eine Kopie der Software zu Sicherungszwecken anfertigen. Die Entfernung von Programmschutzmechanismen ist unzulässig.
§13 Haftung
IP haftet nur für Schäden, sofern diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung von IP für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Beweis für das Vorliegen zumindest grober Fahrlässigkeit obliegt dem Kunden. Dem Kunden obliegt es, für die ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Der Ersatz von Schäden aus Datenverlust oder Datenbeschädigung sowie mittelbarer oder unmittelbarer Folgeschäden ist ausgeschlossen, wenn die Schäden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wären. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenmaterial umfasst eine allfällige Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
§14 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist, wenn nichts anderes vereinbart wird, die Geschäftsanschrift von IP. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. IP ist berechtigt, den Kunden auch an einem anderen Gerichtsstand zu klagen. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen IP und dem Kunden ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt nur diese Bestimmung und hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.